Als Bundeskanzler Scholz am Abend des Ampel-Bruchs in einer bitteren Rede mit dem «völlig unverständlichen Egoismus» seines ehemaligen Finanzministers abrechnete, hob er auch hervor, «was diese Regierung gemeinsam vorangebracht hat»: «Beim Thema irreguläre Migration kommen wir voran. Gegenüber dem Vorjahr konnten wir sie um 50% verringern.»¹ Dass Scholz die regressive Migrationspolitik seiner einst als «Fortschrittskoalition» angetretenen Ampel an erster Stelle der Erfolge nannte, ist bemerkenswert. Wieso brüstet sich eine Regierung, die aus liberalen und sich links der Mitte verorteten Parteien besteht, zuallererst mit der Abwehr von Schutzsuchenden? 

«Radikalität der Mitte»

Die Rede von Scholz liest sich wie eine Bestätigung dessen, was Journalist*innen und Sozialforscher*innen spätestens seit dem Sommer 2024 beobachten: Deutschland sei gesamtgesellschaftlich nach rechts gerückt. Als Beleg werden einerseits die Wahlergebnisse und Meinungsumfragen angeführt, in denen die AfD so viel Zustimmung wie nie zuvor verzeichnet.² Andererseits wird darauf verwiesen, dass extrem rechte Positionen, insbesondere zum Thema Migration, Einzug in die Wahlprogramme, Reden und Gesetzesvorhaben von selbsternannten «Parteien der Mitte» gehalten hätten.³ So stellt etwa der Soziologe Stefan Lessenich der These einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft die Beobachtung einer «Radikalität der Mitte» entgegen, die sich menschenverachtende Positionen längst angeeignet habe.⁴ Ein Anschauungsbeispiel liefert erneut Olaf Scholz. Im Oktober 2023 ließ er sich auf dem SPIEGEL-Cover vor stahlgrauem Hintergrund als eisiger Macher mit dem Zitat «Wir müssen endlich im großen Stil abschieben» abbilden.⁵ Diese Aussage war Mitte der 2000er Jahre noch ganz ähnlich auf NPD-Wahlplakaten zu lesen gewesen.⁶ 

Eine Fülle neuer Beispiele für die Übernahme rechter Forderungen durch andere Parteien entstand nach dem islamistischen Attentat in Mannheim kurz vor der Europa- und Kommunalwahl im Mai 2024 und besonders nach dem Angriff in Solingen, bei dem kurz vor den ostdeutschen Landtagswahlen drei Menschen von einem abgelehnten Asylbewerber getötet wurden. Politiker*innen von Grünen bis BSW überboten sich in Aussagen, die alle Asylsuchenden pauschal als Sicherheitsgefahr markierten. Entgegen der Kritik zahlreicher Expert*innen aus der Wissenschaft wurde nicht Islamismus, sondern die Aufnahme von Asylsuchenden als Ursache der höheren Terrorgefahr ausgemacht.⁷ Und der Rechtsruck blieb nicht bei Worten stehen. Innerhalb kürzester Zeit gossen die Ampel-Parteien diese fehlgeleitete, rechter Rhetorik nacheifernde Schein-Analyse in ein zu großem Teil aus migrationspolitischen Maßnahmen bestehendes, aber als «Sicherheitspaket» bezeichnetes Maßnahmenbündel. Mit der Begründung einer Ausnahmesituation, die angesichts der stark gesunkenen Zahl von Asylanträgen absurd erscheint, wurden zudem Grenzkontrollen ausgeweitet, obwohl selbst konservative Migrationsforscher*innen warnten, dass die kostenintensiven Maßnahmen keine effektive Lösung darstellten und die europäische Zusammenarbeit im Bereich Asyl weiter schwächen würden.⁸ 

Drei Jahre Ampel-Regierung – eine Bilanz

Nach drei Jahren Ampel-Regierung muss bilanziert werden: Die SPD, die das Innenressort verantwortete, verwirklichte die menschenverachtendste  Migrationspolitik seit den Regierungen von Helmut Kohl Anfang der 1990er-Jahre. Neben dem «Sicherheitspaket» und den verschärften Grenzkontrollen setzte Innenministerin Nancy Faeser auf europäischer Ebene die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) durch. Damit ermöglichte sie, dass in Zukunft Menschen in gefängnisähnlichen Lagern an EU-Außengrenzen festgehalten werden können, um von dort «im großen Stil» abgeschoben zu werden. Ähnlich große Würfe waren ihrem Vorgänger Horst Seehofer nie gelungen, obwohl er durch sein öffentliches Auftreten wie zum Beispiel mantrahaften Obergrenzenforderungen oder seine unverhohlene Freude über 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag demonstrativ das Image des  rassistischen alten Mannes pflegte.

Sowohl im Hinblick auf die Debatte rund um Zuwanderung als auch in Hinblick auf die in Gesetze gegossene Migrationspolitik scheint die Analyse einer aktuellen Dominanz rechter Positionen also plausibel. Das Besondere an der Vokabel des Rechtsrucks ist allerdings, dass sie diese rechte Vormachtstellung in Migrationsfragen als neue, plötzlich eingetretene Entwicklung markiert. Dahinter steht auch die Vorstellung, dass es vor einiger Zeit noch ganz anders gewesen sei – dass Politik und öffentliche Debatte in Deutschland tatsächlich offen für Zuwanderung, bemüht um Integration und dem Grundrecht auf Asyl verpflichtet gewesen seien. 

Lange Linien und historische Kontinuitäten

Dieses Bild zeichnet unter anderem der Historiker Klaus Neumann in der Einleitung zu seinem im Juni erschienenen Buch Blumen und Brandsätze, einer Geschichte der Aufnahme und Ablehnung Geflüchteter in Deutschland von 1989 bis 2023. Den Rechtsruck beschreibt er als Kontrast zwischen dem Sommer 2018, als er die Arbeit an seinem Buch begann, und 2023, als er die letzten Zeilen schrieb. 2018 habe er ein entspanntes, offenes Land erlebt, in dem man für Seenotrettung demonstrierte und stolz auf die Integrationsleistungen der 2015 angekommenen Menschen geblickt habe. 2023 dagegen habe sich kaum noch jemand über die Kriminalisierung der Seenotretter beschwert, dafür aber über die Unterbringung von Geflüchteten in der eigenen Gemeinde.⁹ 

Folgt man den Arbeiten der rassismuskritischen Historiker*innen Maria Alexopoulou und Patrice Poutrus, die sich schon vor Neumann mit der Geschichte von Asyl und Zuwanderung nach Deutschland beschäftigten, scheint diese Wahrnehmung einer plötzlichen Verschiebung von einem humanitären, liberalen Asyldiskurs zu einer Hegemonie rechter, migrationskritischer Positionen fragwürdig. 

Poutrus sieht diese beiden von Neumann als zeitliche Abfolge beschriebenen Positionen eher als Pole einer seit Jahrzehnten geführten Auseinandersetzung um die «politisch-moralischen Grundlagen der deutschen Gesellschaft». Den sogenannten «Asylkompromiss» von 1993, also die starke Einschränkung von Asylmigration bei gleichzeitiger Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl, versteht er sogar als weiteren «Gründungsakt der Berliner Republik».¹⁰ Rechte, migrationskritische Positionen sind dieser Lesart nach schon lange Teil des gesellschaftlichen Konsenses in Deutschland, auch wenn sie aktuell steigende Zustimmung und Normalisierung erfahren. 

Auch Alexopoulou dringt darauf, Rassismus als Strukturmerkmal und nicht als Besonderheit bestimmter Abschnitte der deutschen Migrationsgeschichte zu begreifen und deswegen die Zeit vor und nach 1945 zusammenzudenken. Ihr ist wichtig, diesen systemischen Rassismus als  «einen alle Lebensbereiche umfassenden, historisch gewachsenen Komplex» zu untersuchen und dabei zu zeigen, «inwiefern rassistische Denk- und Handlungspraktiken die vermeintliche Zeitbarriere 1945 übersprungen, sich weiterentwickelt, transformiert und adaptiert haben».¹¹ Mit ihrem Plädoyer für lange Linien ließe sich die aktuelle Entwicklung eher als ungeschminktere Formulierung eines rassistischen Grundkonsenses verstehen, der auch in den scheinbar gegenteiligen Bewegungen, wie der von Neumann noch 2018 erspürten Willkommenskultur mitschwingt. 

Aus meiner Sicht lohnt es sich für ein Verständnis der aktuellen Entwicklungen in Migrationsdebatte und -politik mehr, Alexopoulou und Poutrus folgend lange Linien und historischer Kontinuitäten nachzuverfolgen als das Bild eines plötzlichen «Rucks» zu bemühen. Verbringt man (wie ich im Rahmen meines Promotionsprojekts) viel Zeit mit dem Lesen von Zeitungsartikeln und Akten des Bundesinnenministeriums zu «irregulärer Migration» aus den frühen 1990er-Jahren, wirkt die restriktive sozialdemokratische Migrationspolitik einer Nancy Faeser und die offen asylfeindliche Rhetorik in Teilen ihrer Partei wenig neu und überraschend. 

Damals erklärte die Mehrheit der Deutschen – auch im Osten, wo zu dieser Zeit Massenentlassungen stattfanden – nicht den vereinigungsbedingten Einbruch der Wirtschaft, sondern Zuwanderung zum dringlichsten Problem.¹² Asylanträge wurden nicht nur von der CDU, die seit dem Wahlkampf 1990 eine schrille Anti-Asylkampagne verfolgte, sondern auch von SPD-Politiker*innen pauschal als missbräuchlich und als untragbare Belastung für Deutschland dargestellt. Mit diesem Problem-Framing der größten Volksparteien gingen ein Anstieg der rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung und neue Rekordzahlen rassistischer Gewalt einher. Die massive Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im sogenannten «Asylkompromiss» 1993, die ohne Zustimmung der oppositionellen SPD nicht möglich gewesen wäre, schien die rechte Gewalt von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und unzähligen weiteren Orten nachträglich zu legitimieren. Bekämpft wurde nicht der Rassismus der deutschen Bevölkerung, sondern die Zuwanderung asylsuchender Menschen nach Deutschland. 

Nicht nur ich, sondern auch andere Historiker*innen wie Neumann¹³ sehen Parallelen zur Gegenwart: Trotz großer anderer gesellschaftlicher Herausforderung dominiert das Thema Migration die Debatten. Parteien wie die SPD, die sich selbst nicht als rechts sondern als Repräsentanten der «Mitte» verstehen, stellen asylfeindliche Forderungen. Nicht Rassismus, sondern die Anwesenheit der von Rassismus Betroffenen in Deutschland wird als Problem adressiert. 

Möglicherweise sind diese Kontinuitäten das Resultat des Anfang der 1990er-Jahre im «Asylkompromiss» formulierten Konsenses: Das Grundrecht auf Asyl gilt, aber nicht unbedingt, sondern nur, solange es Deutschland als tragbar empfindet. In (vermeintlichen) Krisenzeiten kann damit die Aufnahme von Asylsuchenden immer weiter eingeschränkt werden, ohne das eigene Selbstbild als offenes Land in Frage zu stellen. Im September 2024 forderte CDU-Politiker Jens Spahn in diesem Sinne die vollständige Aussetzung des bisherigen Asylrechts: «Wenn wir wirklich helfen wollen, denen die es wirklich brauchen, Frauen, Kindern […], dann müssen wir irreguläre Migration, vor allem von jungen Männern [verhindern].»¹⁴ Das darin erkennbare Credo «Wir helfen, aber nicht allen» hat die Sozialwissenschaftlerin Nadine Sylla in ihrer Diskursanalyse als leitendes Motiv medialer Debatten über Asyl zwischen 1977 und 1999 herausgearbeitet.¹⁵ Es zeigt, dass auch radikal gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden gerichtete Forderungen sich auf humanitäre Diskurse beziehen können. 

Das mag erklären, warum SPD und Grüne in den letzten Monaten Gesetze verabschiedeten, die stark an die 1990er-Jahre erinnern. Das offensichtlichste Beispiel ist die erneute Forderung nach geringeren Sozialleistungen für Schutzsuchende. Als Teil des sogenannten «Asylkompromisses» wurde 1993 eine gesonderte Unterstützung für Menschen im Asylverfahren eingeführt, die deutlich niedriger lag als die Sozialleistungen für Deutsche. Im Jahr 2012 beurteilte das Bundesverfassungsgericht diese Schlechterstellung als Verletzung der Menschenwürde – Asylsuchenden werde das gesetzlich definierte Existenzminimum verwehrt. Doch 2024 war dieses Urteil kein Hindernis für die Ampel, für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber wieder Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums einzuführen und wortgewaltig menschenunwürdige Lebensbedingungen zu fordern – nichts anderes versteckt sich hinter dem Slogan «Bett-Seife-Brot». Auch die Aufrüstung der Grenzen, die Einführung der Bezahlkarte als moderner Version des Gutscheins und die Infragestellung der Finanzierung von Sprachkursen verweisen auf migrationspolitische Maßnahmen der 1990er-Jahre, die Asylsuchende abschrecken sollten, dieses Ziel aber nachweislich verfehlten.¹⁶ Stattdessen verursachten sie höhere Kosten und Verwaltungsaufwand. Im Ergebnis werden Kommunen, die hauptsächlich für die Versorgung von Menschen im Asylverfahren verantwortlich sind, nicht weniger, sondern mehr belastet. 

Schlussbetrachtung

Ob man die aktuelle Debatte um Migration als einen neuen «Rechtsruck» identifiziert, kommt auch auf den Ort an, von dem aus man den Diskurs überblickt. Viel spricht dafür, dass eine signifikante Zunahme rechter Positionen im letzten Jahr vor allem im Westen Deutschlands stattgefunden hat. Die Leipziger Autoritarismus-Studie hat 2024 in den alten Bundesländern einen deutlichen Anstieg manifester «ausländerfeindlicher» Einstellungen von 12,6% im Jahr 2022 auf 19,3% gemessen. Im Osten dagegen sei dieser Anteil bei etwas über 30% stabil geblieben.¹⁷ An Deutschland im Jahr 2018 kann sich der Hamburger Klaus Neumann nur als offenes Land erinnern, weil er ausblendet, dass in jenem August in Chemnitz Rechtsradikale Migrant*innen und politische Gegner jagten und Seite an Seite mit AfD-Politikern zu rassistischen Slogans durch die Straßen marschierten. 

Auch eigene Privilegien und ein auf die Bundespolitik fokussierter Blick befördern die Wahrnehmung eines plötzlichen «Rechtsrucks» im letzten Jahr. Fragt man von Rassismus betroffene Personen, selbstorganisierte Geflüchtete oder Menschen, die sich für deren Rechte in Deutschland einsetzen, gab es zu jeder Zeit seit 1989 eigene Kämpfe gegen Rassismus und rechte Gewalt.¹⁸ Rassistische Positionen sind einigen von uns in den letzten Monaten verstärkt in der Tagesschau und in Interviews im Deutschlandfunk begegnet. Für viele Menschen prägen sie aber schon lange den Alltag. 

¹ o.A.: Scholz zu Ampel-Aus: «Mein Vertrauen gebrochen». In: phoenix vor ort, 6.11.2024. https://bit.ly/40Y5bXc (16.11.2024).

² Vgl. z.B. Marcel Fratzscher: Das AfD-Paradox bei der Europawahl: Ein Rechtsruck schadet vor allem den AfD-Wähler*innen und der jungen Generation. In: DIW aktuell 93, 2024.

³ Vgl. z.B. Dinah Riese: Kein Mittel gegen Rechtsruck. In: die tageszeitung, 04.09.2024. https://taz.de/Spitzentreffen-zur-Migration/!6034627/ (16.11.2024).

⁴ Stefan Lessenich: Gesellschaftstragende Soziologie. In: Köln Z Soziol 76, 2024. S. 187–192.

⁵ Der Spiegel 43, 2023.

⁶ o.A.: Bundeskanzler Scholz: «Im großen Stil abschieben». In: Arbeit-Zukunft, 25.10.2023. https://www.arbeit-zukunft.de/2023/10/25/bundeskanzler-scholz-im-grossen-stil-abschieben/ (16.11.2024).

⁷ Vgl. z.B. Naika Fourutan: «Die geschürte Migrationspanik». In: Blätter für neue deutsche und internationale Politik 10, 2024.

⁸ Bettina Klein: Migrationsforscher warnt «vor zu hohen Erwartungen». Interview mit Gerald Knaus. In: Deutschlandfunk, 14.09.2024. https://www.deutschlandfunk.de/zuwanderung-und-abschiebung-nur-frage-des-wollens-interview-mit-gerald-knaus-dlf-8aee0cab-100.html (16.11.2024).

⁹ Klaus Neumann: Blumen und Brandsätze. Eine deutsche Geschichte 1989-2023. Hamburg 2024, S. 8–10.

¹⁰ Patrice G. Poutrus: Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart. Berlin 2019, S. 12–13.

¹¹ Maria Alexopoulou. «Rassismus als Leerstelle der deutschen Zeitgeschichte». In: Rassismusforschung I, Bd. 73, Bielefeld 2023, S. 23–56, hier S. 25.

¹² Maren Möhring: «Mobilität und Migration in und zwischen Ost und West». In: Frank Bösch (Hrsg.), Geteilte Geschichte. Ost- und Westdeutschland 1970-2000. Göttingen 2015. S. 369–410, hier S. 401.

¹³ Vgl. z.B. Neumann, S.10.

¹⁴ Hamberger, Katharina: CDU-Politiker Spahn sieht Anknüpfungspunkte mit dem BSW. In: Deutschlandfunk, 08.09.2024. https://www.deutschlandfunk.de/cdu-bsw-koalition-100.html (16.11.2024).

¹⁵ Nadine Sylla: Die Konstruktion des Eigenen im Verhältnis zum Anderen. Mediale Diskurse über Asyl in der Bundesrepublik 1977-1999. Bielefeld 2023, S. 337.

¹⁶ Vgl. z.B. Klein.

¹⁷ Oliver Decker et al. (Hrsg.): Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Gießen 2024. S. 48, vgl. auch Amelie Sittenauer: Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge. In: die tageszeitung, 13.11.2024. https://taz.de/Leipziger-Autoritarismus-Studie-2024/!6045748/ (16.11.2024).

¹⁸ Vgl. z.B. Lydia Lierke/Massimo Perinelli (Hrsg.): Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive. Berlin 2020; Christian Jakob: Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern, Berlin 2016.