Ob auf den Social-Media Accounts sozialdemokratischer ParteisoldatInnen oder in den Kommentarspalten diverser Leitmedien – die totgesagte politische Linke wird nach der Wahlwoche in Großbritannien und Frankreich mal wieder fleißig reanimiert. Aber sind SozialdemokratInnen und SozialistInnen vergangene Woche wirklich auferstanden aus Ruinen oder sind sie eher die ersten untoten Vorboten der Apokalypse? 

Wenig überraschend und doch beeindruckend deutlich gewann Labour die britischen Unterhauswahlen am 4. Juli. Mit der größten Mehrheit seit 1997 scheinen die WählerInnen Keir Starmer mit einem deutlichen Mandat ausgestattet zu haben. Doch der genauere Blick zeigt: Die Verhältnisse sind alles andere als klar. Mit nur knapp 34 Prozent der Stimmen ganze 411 der 650 Sitze im Unterhaus errungen, stellen sich für die neue Regierung nicht nur Fragen nach der Zukunft des Mehrheitswahlrechts. Die Stimmung im Vereinigten Königreich war und ist vor allem gegen die konservativen Tories gerichtet. Ihre 14 Jahre an der Regierung, ihre fünf PremierministerInnen, die ständig neu zusammengewürfelten Kabinette sowie die zahlreichen Skandale und Fehlentscheidungen – all dies fühlte sich an wie, in Starmers Formulierung, «eine Last auf den Schultern der Nation»¹. Das Votum gegen diese Regierung des Chaos’ lässt sich vor allem an der hohen Zahl taktischer Stimmabgaben ablesen: In vielen Wahlkreisen wählten Menschen gezielt so, dass die Tory-Kandidierenden keine Mehrheit errangen. Zugleich erzielte die rechte Partei Reform (ehemals UKIP und Brexit Party) mit 14,3 Prozent der Stimmen mehr als einen Achtungserfolg und halbierte in vielen Wahlkreisen die Stimmanteile der Tories. Im achten Anlauf wurde der Rassist Nigel Farage erstmals ins Unterhaus gewählt. Der von ihm jahrelang forcierte Brexit war im Wahlkampf von keiner Seite Thema.

Auch politisch ist die Situation nicht ohne Tücken. Von links drängen die neu erstarkten Grünen, die Liberal Democrats mit dem stärksten Ergebnis ihrer Geschichte sowie einige unabhängige Abgeordnete, darunter der geschasste Ex-Parteichef und Antisemit Jeremy Corbyn. Konfliktthema ist, wieder einmal, die Auseinandersetzung mit dem Staat Israel. Corbyn und andere Verwirrte mobilisierten mit Israelhass und islamistischen Anklängen. Der Vorsitzende der Workers Party, George Galloway, suggerierte etwa, Allah würde die Gebete von Muslimen nicht erhören, die mit einer Stimme für Labour deren dezidiert anti-antisemitische Politik unterstützten.² Die aufgeheizte Lage rund um die Nachwirkungen des 7. Oktober 2023 sowie den linken Antisemitismus in der Labour-Partei bleibt auch für die neue Regierung ein Problem, bei dem sich keine klaren Lösungen abzeichnen.

In Frankreich brachte die Wahlnacht ebenso gute Laune für das linke Lager. Nach dem Schock der ersten Wahlrunde vom 30. Juni, bei welcher der Rassemblement national noch mit etwa 33 Prozent der Stimmen vor dem linken Wahlbündnis Nouveau Front populaire (28 Prozent) und der Koalition des Regierungslagers (20 Prozent) gelegen hatte, waren die sonntäglichen Ergebnisse der Stichwahlen eine positive Überraschung, wie standesgemäß pessimistische Linke sie wohl lange nicht mehr erleben durften. Als die Balken der Nachwahlbefragungen anzeigten, dass die geeinte Linke wohl die meisten Sitze im Parlament erlangen würde und – was vielleicht für noch mehr Jubel sorgte – die Lepenisten auf dem dritten Rang landeten, war die Euphorie groß. Die hohe Wählermobilisierung bei den überraschenden Neuwahlen, die Präsident Macron nach seinem Misserfolg bei den Europawahlen ausrief, und der Verzicht unterlegener Kandidierender der Linken und Liberalen auf einen Start in den Stichwahlen im Rahmen eines «front democratique» haben eine Regierungsübernahme durch die Rechten in Frankreich mit größten Mühen aufhalten können. 

Emmanuel Macron hat mit der Ansetzung der Neuwahlen hoch gepokert. Sein ursprüngliches Kalkül – ein klares Mandat für seine Regierung zu erlangen – erreichte er nicht. Doch zumindest konnte die Hochstimmung beim rechtsradikalen Rassemblement national, der bei den Europawahlen mit über 30 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft abgeschnitten hatte, mit dem Ergebnis von Sonntag etwas gedämpft werden. Dies ist wohl vor allem zwei Umständen zu verdanken: Erstens der hohen Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Bereits kurz nach der Verkündung der Europawahlen begannen in Paris und anderen französischen Städten Demonstrationen gegen das Erstarken der extremen Rechten. Der antifaschistische Aufschwung erreichte sogar die parallel stattfindende Fußball-Europameisterschaft der Männer, wo der französische Kapitän Kylian Mbappé in einem Interview zur Wahl gegen die Partei Le Pens aufrief.³ Dass die aufgeladene Stimmung rund um die Neuwahlen große Wellen schlug, ist auch an der Wahlbeteiligung ablesbar: Mit 63 Prozent war sie am 7. Juli die höchste seit Jahrzehnten. Zweitens hatten sich die unterschiedlichen linken Parteien, die zu den Europawahlen noch getrennt angetreten waren, innerhalb nur weniger Tage auf den gemeinsamen Start und ein etwa 150 Kernforderungen umfassendes Programm⁴ geeinigt, das die großen (außenpolitischen) Konfliktthemen dabei geschickt umschiffte – eine durchaus respektable Leistung. Doch wie es mit dem linken Bündnis und der Regierungsbildung in Frankreich nach diesem Ergebnis weitergeht, bleibt unklar.

Wenige Tage nach den Wahlen in Großbritannien und Frankreich stehen beide Länder vor sehr unterschiedlichen Situationen. Am Morgen nach der Wahl wurde Keir Starmer von König Charles zum Premierminister ernannt. Sein am selben Tag berufenes Kabinett arbeitet seither in hohem Tempo den lang vorbereiteten Regierungsplan ab. Starmer, der auf den Stufen von 10 Downing Street eine «Regierung unbelastet von Doktrinen, geleitet von der Entschlossenheit, Ihren Interessen [der BritInnen, Anm. d. Red.] zu dienen»⁵ versprach, gilt als Pragmatiker. Im Wahlkampf betont zentristisch, deuten nun einige Zeichen auf eine radikalere Politik hin. Ganz als großer Staatsmann, der klotzt statt kleckert, versucht sich Starmer eines Bildes zu bedienen, das auch Olaf Scholz gerne für sich reklamieren würde. Anders als die Ampelregierung jedoch, deren große Pläne an der politischen Kleinkariertheit krachend scheiterten, wirken Starmer und sein Kabinett entschlossen. Ob die Labour-Regierung allerdings die dringend benötigten, grundlegenden Reformen anstoßen und politisch durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Im Gegensatz dazu steht Frankreich vor einer Periode politischer Unsicherheit. Weder sind die Konstellationen innerhalb des siegreichen linken Parteienbündnisses noch in einer zu bildenden Regierung klar. Der noch amtierende Premierminister Gabriel Attal aus dem Lager Macrons reichte am Montagmorgen beim Präsidenten seinen Rücktritt ein, wurde aber von diesem zum Bleiben verdonnert. Wer seine Nachfolge übernehmen könnte, ist unklar, denn das siegreiche Linksbündnis verfügt über keine absolute Mehrheit im Parlament. Zu der nun möglichen Option einer Koalitionsregierung wurde in Frankreich seit Jahrzehnten nicht mehr gegriffen und sie scheint auch jetzt unrealistisch: Sowohl die Macronisten als auch Mélenchons Insoumises haben eine solche Kooperation bereits am Wahlabend abgelehnt.⁶ Rechnerisch möglich wäre außerdem die Zusammenarbeit der gemäßigten Kräfte – eines Teils der Republikaner, Macrons Ensemble sowie der sozialistischen Partei, die als Teil der Nouveau Front populaire nahezu gleichauf mit La France Insoumise liegt. Auf eine solche Kooperation deutet aber derzeit wenig hin. Zudem wäre dies die Fortführung von Macrons gescheiterter Taktik, dem Auffressen der politischen Mitte. Durch seine neoliberale Beliebigkeit hat er das traditionelle Parteiensystem gesprengt und dem Rassemblement national die Gelegenheit gegeben, sich als vermeintlich einzige Fundamentalopposition zu seiner europäisch-integrativen Erzählung zu präsentieren. Eine   «Koalition der Gemäßigten» würde diese Tendenz fortsetzen und außerdem dem linken Bündnis jede Glaubwürdigkeit als Oppositionskraft zu Macron nehmen, das sie sich in den letzten Wochen erarbeitet hat. Ein Erfolg Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 wäre somit fast unausweichlich.

Es bleiben die Optionen eines ExpertInnenkabinetts oder einer Minderheitsregierung, bei der für jede einzelne Entscheidung neue Mehrheiten gefunden werden müssten. Bereits am Wahlabend hatte das Linksbündnis seinen Führungsanspruch bestätigt und betont, dass sie den oder die neue PremierministerIn stellen wollen. Wen genau sie Macron zur Nominierung vorschlagen, ist allerdings noch unklar – der Nouveau Front populaire hat sich vorgenommen, diese Frage innerhalb einer Woche zu klären. Ansprüche auf den Posten erheben kann dabei sowohl Mélenchons LFI, als auch die sozialistische Partei, die überraschender Weise beinahe gleich viele Abgeordnete in die Nationalversammlung führen konnte. Während der Wahlkampagne erschien außerdem ein neuer Star am Himmel der Linken: Die Generalsekretärin der grünen Europe Écologie Les Verts, Marine Tondelier, glänzte mit ihrer Schlagfertigkeit und Medienpräsenz. Doch auch über die Personalfrage hinaus birgt das linke Bündnis viel Sprengkraft: Das auf die Schnelle zusammengeschusterte Programm lässt bei den kontroversen Fragen, insbesondere der internationalen Politik, viel Spielraum für Konfliktpotential, hatte sich doch die Partei um Mélenchon bisher vor allem in klassisch altlinks-westlicher Manier mit «Russlandverständnis» und als Antizionismus camouflagiertem Antisemitismus hervorgetan.⁷

Einen gemeinsamen Trend zeigen die beiden Wahlen jedoch auf der außenpolitischen Ebene. Direkt nach seinem Antrittsbesuch in Deutschland reiste der neue britische Außenminister David Lammy nach Polen, wo ihn sein polnischer Amtskollege, Radosław Sikorski, ganz untypisch in seinem Privatwohnsitz empfing. Dass sie sich dabei nicht nur über Jugenderinnerungen an britische Eliteuniversitäten unterhalten haben, an denen beide ihr Studium absolvierten, liegt nahe. Am gleichen Tag traf der neue britische Verteidigungsminister, John Healey, in Odesa ein. Damit unterstrich die neue Labour-Regierung, welche außenpolitischen Prioritäten sie in Zukunft setzen würde. Und auch nach den sonntäglichen Ergebnissen der Stichwahlen in Frankreich war es der Tweet des polnischen Premierministers Donald Tusk, der in vielen Medienkommentaren aufgegriffen wurde: «In Paris enthusiasm, in Moscow disappointment, in Kyiv relief. Enough to be happy in Warsaw.»⁸ schrieb der liberal-konservative Politiker auf seinem Profil und unterstrich damit die Führungsrolle Polens in Europa weiter. Deutlich wurde dieser Anspruch auch in der vergangenen Woche: Teile des deutschen Kabinetts, die mit vorgefertigten Plänen und mit dem Glaube einer einfachen Partie zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen gefahren waren, mussten während der Verhandlungen feststellen, dass die polnische Seite mit den deutschen Vorschlägen nicht einverstanden war. Dies suggeriert zumindest die Pressekonferenz nach dem Treffen, auf der von konkreten Zusagen nichts mehr zu hören war.⁹ Es mehren sich Zeichen, dass Polen sich – angesichts der Schwäche der Ampelregierung – auf europäischer Ebene als verlässlicher Partner positioniert.

Während sich anhand der Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich außenpolitische Linien skizzieren lassen, sind Schlüsse für die deutsche innenpolitische Debatte mit deutlich mehr Vorsicht zu betrachten. Die sozialistischen Erfolge in Großbritannien und Frankreich können keine Blaupause für die bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein. In beiden Fällen wurden die linken Parteien nicht, oder nur in geringem Maße wegen ihrer Inhalte gewählt, sondern um die bisher Regierenden abzustrafen oder eine rechtsextreme Machtübernahme zu verhindern.¹⁰ Die stark vom tatsächlichen Ergebnis abweichenden Umfragen sollten mit Blick auf politische Demoskopie noch skeptischer stimmen als gemeinhin üblich. Dass fehlerhafte Umfragen an der Wahlurne linken Kräften Rückenwind verschaffen, ist allerdings keineswegs ausgemacht. Auch mit Blick auf mögliche linke Bündnisse ist Vorsicht geboten: Die Wahlsysteme zu den unteren Kammern der Parlamente in Frankreich und Großbritannien basieren beide auf Mehrheitswahlsystemen, die eine starke Lagerbildung favorisieren. In Deutschland hingegen sind breite linke Bündnisse weder in Sicht, noch würden sie die gleiche Wirkung erzielen. Auch inhaltlich lassen sich für eine deutsche Linke keine eindeutigen Schlüsse aus den beiden Wahlen ziehen: Während Labour in Großbritannien einen gemäßigten Ton angeschlagen hat und seine sozialdemokratischen Inhalte im Wahlkampf beinahe versteckte, stellte das französische Linksbündnis wirtschafts- und sozialpolitisch prägnante Themen in den Vordergrund. Gemeinsam ist diesen beiden Strategien höchstens, dass sie beide wohl nur einen mittelbaren Einfluss auf den Wahlerfolg hatten.

Auch wenn die nächste Ausgabe der Perspektiven ds – Zeitschrift für Gesellschaftsanalyse und Reformpolitik, die in wenigen Wochen im Druck und Online unter dem Titel Sozialdemokratisches Narrativ in der Krise erscheint, trotz des pessimistischen Untertons vor allem positive Beispiele sozialdemokratischer und sozialistischer Visionen für die Zukunft zeichnen soll – die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich taugen nicht als Blaupause für linke Erdrutschsiege anderswo in Europa. Besonders, da schon die herbeigeschriebene Auferstehung der europäischen Sozialdemokratie nach dem Wahlsieg der SPD im Jahr 2021 ausgeblieben ist, wurde er doch nicht von der Umsetzung linker Politiken durch die SPD-geführte Ampelregierung unterfüttert. Utopien und die Suche nach positiven Beispielen bleiben wichtig, aber das war’s noch nicht. Ansatzpunkte dafür lassen sich vielleicht bei den AutorInnen unserer nächsten Ausgabe finden. Zudem bleibt die Sorge vor den längerfristigen Auswirkungen dieser beiden Abstimmungen. Ist ein solch radikaler Umschwung nach links möglich, ohne dass er mit einem emphatischen Votum für linke Politik einherginge, kann das Pendel ebenso nach rechts umschwingen. Zunächst müssen die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Frankreich, Großbritannien und anderswo unter Beweis stellen, dass ihre Visionen langfristig tragfähig sind und sie tatsächlich dem Morgenrot entgegenreiten – und nicht dem erneuten Weltuntergang.

¹ Labour leader Sir Keir Starmer’s victory speech in full, in: The Standard, 05.07.2024, https://www.standard.co.uk/news/politics/keir-starmer-labour-britain-smith-st-pancras-b1168859.html [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

² James Heale, in: «X (ehem. Twitter)», 07.06.2024, https://x.com/jaheale/status/1799113198555267525 [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

³ Kylian Mbappé appelle à voter contre le Rassemblement national, sans le citer, in: Le Monde, 04.07.2024, https://www.lemonde.fr/politique/article/2024/07/04/legislatives-kylian-mbappe-appelle-a-voter-contre-le-rassemblement-national-sans-le-citer_6246938_823448.html [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

⁴ Nouveau Front Populaire: Contrat de législature, https://assets.nationbuilder.com/nouveaufrontpopulaire/pages/1/attachments/original/1719575111/PROGRAMME_FRONT_POPULAIRE_2806.pdf [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

⁵ ‘Work of change begins’ – Keir Starmer’s No 10 speech in full, in: BBC News, 05.07.2024, https://www.bbc.com/news/articles/crgewjwqqq4o [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

⁶ Geoffroy, Romain/Sénécat, Adrien/Vaudano, Maxime: Qui va diriger la France ? Les scénarios possibles pour un gouvernement après le second tour des législatives, in: Le Monde, 08.07.2024 https://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2024/07/08/legislatives-2024-les-scenarios-possibles-pour-un-gouvernement-apres-le-second-tour_6247780_4355770.html [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

⁷ Jasim, Dastan: Mit der Kufiya paradieren. Der Umgang mit Antisemitismus im linken Wahlbündnis Nouveau Front populaire, in: JungleWorld 26 (2024), 27.06.2024, https://jungle.world/artikel/2024/26/antisemitismus-frankreich-linkes-wahlbuendnis-nouveau-front-populaire-mit-der-kufiya-paradieren [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

⁸ Donald Tusk, in: «X (ehem. Twitter)», 07.07.2024, https://x.com/donaldtusk/status/1810026997352903004  [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

⁹ Jurasz, Witold: Oto dlaczego kanclerz Niemiec Olaf Scholz nie ogłosił w Warszawie zapowiadanej pomocy dla ofiar niemieckiego nazizmu, in: Onet. Wiadomości, 08.07.2024, https://wiadomosci.onet.pl/kraj/olaf-scholz-zlozyl-oferte-donaldowi-tuskowi-uznal-ja-za-niezadowalajaca/m2xfffe [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].

¹⁰ Sarah Ledoux/Matthew Smith: Why are Britons voting Labour?, in: YouGov, 03.07.2024, https://yougov.co.uk/politics/articles/49947-why-are-britons-voting-labour [zuletzt aufgerufen am 10.07.2024].